Auskehrung unzulässig

Auskehrung unzulässig

Erlös

(IP) Wegen der Rechte von Grundpfandgläubigern am Erlösüberschuss in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren…

Auf Benachteiligungsvorsatz schließen

Auf Benachteiligungsvorsatz schließen

Benachteiligungsvorsatz

(IP) Hinsichtlich verspäteter Zahlungen unter dem Druck der Zwangsversteigerung als Indiz für den damit verbundenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH)…

Keine Bewilligung

Keine Bewilligung

Hypothek

(IP) Hinsichtlich der Löschung von Sicherungsrechten hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger,…

Eigenständige Titelgegenklage

Eigenständige Titelgegenklage

Schiedsspruch

(IP) Mit dem Gegenstand einer Vollstreckungsgegenklage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der hatte vor einem internationalen Schiedsgericht nach…

Formloses Einverständnis möglich

Formloses Einverständnis möglich

Vollstreckung

IP) Hinsichtlich einer Grundschuld, die mehrfach zur Sicherung einer Darlehensverbindlichkeit herangezogen worden war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz: „Übergibt…

Einvernehmen herbeiführen

Einvernehmen herbeiführen

Treugeberin

(IP) Hinsichtlich des Einvernehmens mit der Treugeberin bei notariellem Handeln entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Leitsatz: „Der Notar ist nicht…

Auch Aufrechnung der Gegenforderungen

Auch Aufrechnung der Gegenforderungen

Vollstreckungsgegenklage

(IP) Mit der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Die Parteien stritten um wechselseitige…