Verpfändete Mietkaution einlagengesichert
Bankrecht / Mietkaution
(ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit eine verpfändete Mietkaution einlagengesichert ist, hatte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu beschäftigen.…
News zu Zwangsversteigerungen
Den Miteigentumsanteil übertragen
Insolvenz / Zuwendung
(ip/pp) Hinsichtlich der Anfechtung von unentgeltlicher Zuwendung durch einen Insolvenzverwalter hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt zu befinden. Ein Insolvenzschuldner…
Schuldversprechen nicht zurückgewähren
Finanzierungssicherung
(ip/pp) Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vollstreckbarer Schuldversprechen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden: Ein bei Vertragsabschluss 25 Jahre alter Werkzeugmacher…
Unwirksamkeit nicht gegeben
Zwangshypothek
(ip/pp) Um das Problem der Trennung von Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren ging ein aktuelles Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im…
Nähe nicht so wichtig
Insolvenzverwaltung
(ip/pp) Über mögliche Kriterien für die Eignung zur Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter bei einem Insolvenzgericht hatte das Oberlandsgericht…
Nur spezifiziert vollstrecken
Vollstreckung
(ip/pp) Mit dem Thema der nur auf einen Teilbetrag beschränkten Vollstreckung aus einem Titel mit mehreren Forderungen hatte sich der…
Zwangsvollstreckungsrecht reformieren
Gesetzgebung
(ip/pp) Die Bundesregierung hat dem Bundestag jetzt als Drucksache (BT-Drs.: 16/10069) den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Sachaufklärung in…
Amtshaftung ist möglich
Notarrecht
(ip/pp) Das Haftungsrecht eines Notars war Gegenstand eines aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Was geschieht mit den Folgen der inkorrekten…
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
Insolvenztabelle
(ip/pp) Das Thema „Feststellungsinteresse bei Widerspruch gegen Forderung aus unerlaubter Handlung auch bei bereits bestehendem Titel“ war für das Oberlandesgericht…
Kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht
Lohn
(ip/pp) Die Frage eines anfechtungsfesten Absonderungsrechtes an gepfändeten Lohnansprüchen war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Kläger im…
Herausgabe der Wohnung
Insolvenz / Mieter
(ip/pp) Das nicht unerhebliche Problem, wie Vermieter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wohnungen umzugehen haben, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH)…
Keine Insolvenzanfechtung
Insolvenz / Einzugsermächtigung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Problematik der im Zuge von Insolvenzen im Einziehungsermächtigungsverfahren geleisteten Zahlungen beschäftigt -…