Erlös
Auskehrung unzulässig
(IP) Wegen der Rechte von Grundpfandgläubigern am Erlösüberschuss in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren…
BGH-Urteile
Benachteiligungsvorsatz
Auf Benachteiligungsvorsatz schließen
(IP) Hinsichtlich verspäteter Zahlungen unter dem Druck der Zwangsversteigerung als Indiz für den damit verbundenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Grundsteuerforderung
Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern
(IP) Hinsichtlich der Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung bei Kollision des deutschen- mit dem Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit…
Hypothek
Keine Bewilligung
(IP) Hinsichtlich der Löschung von Sicherungsrechten hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger,…
Vormerkung
Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer einstweiligen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung…
Schiedsspruch
Eigenständige Titelgegenklage
(IP) Mit dem Gegenstand einer Vollstreckungsgegenklage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der hatte vor einem internationalen Schiedsgericht nach…
Vollstreckung
Formloses Einverständnis möglich
IP) Hinsichtlich einer Grundschuld, die mehrfach zur Sicherung einer Darlehensverbindlichkeit herangezogen worden war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz: „Übergibt…
Freigabe
Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar
(IP) Mit den Auswirkungen der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung hatte sich der…
Treugeberin
Einvernehmen herbeiführen
(IP) Hinsichtlich des Einvernehmens mit der Treugeberin bei notariellem Handeln entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Leitsatz: „Der Notar ist nicht…
Vollstreckungsgegenklage
Auch Aufrechnung der Gegenforderungen
(IP) Mit der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Die Parteien stritten um wechselseitige…
Prozesskostenhilfe
Verweigern, ohne Aussicht auf Erfolg
(IP) Mit den Rahmenbedingungen der Prozesskostenhilfe hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der Senat hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, um…
Sicherheiten
Nach Scheitern einer Ehe
(IP) Hinsichtlich des Ehegattenanspruchs auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus dinglichen Sicherheiten für einen Kredit des anderen infolge Grunderwerbs mithilfe Zwangsversteigerung…