Sonderkündigung
Der Realkredit geht vor
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil zur Zwangsversteigerung vermieteter Wohnungen deutlich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Sonderkündigungsrecht die Interessen…
BGH-Urteile
Zuschlagsbeschluss
Kein Zuschlag bei Eingriff in fremdes Eigentum
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im November 2013 gefällten Urteil hinsichtlich der Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen deutlich darauf verwiesen,…
Sicherheitsleistung
Bareinzahlung oder zwingend Überweisung?
(IP/RVR) „Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings…
Keine allgemeinen Ausführungen über die Rechte der Beteiligten
§ 139 ZPO - Hinweispflicht des Gerichts
(IP) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 181/12- folgenden Leitsatz formuliert: „Hinweispflicht gemäß § 139…
Haftung für Hausgeldrückstände
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet kein dingliches Recht
(IP) Der Bundesgerichtshof hat in seinem topaktuellen Urteil vom 13. September 2013 -V ZR 209/12- entschieden, dass das Vorrecht der…
Terminsbestimmung
Folgen einer fehlerhaften Bekanntmachung
(IP/RVR) „Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr.…
Suizidgefahr des Schuldners
Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO
(IP) „Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO - Die Schutzwürdigkeit der Schuldnerin entfällt nicht, auch wenn sie die eigene…
Zuschlagserteilung
Zulässigkeit des Rückgriffs auf Einzelausgebote
(IP/RVR) „Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2…
Zuschlagsbeschwerde
Rechtsmissbräuchliches Sicherheitsverlangen
(IP/RVR) „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist.…
Grundrechtsverletzung
Verhaftung des Eigentümers im Termin
(IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG…
Zuschlagsversagungsgrund
Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundstücks
(IP/RVR) „Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des…
Fälligkeitsfrist-Erschließungsbeitrag
Erschließungsbeiträge und Auflassungsanspruch
(IP/RVR) „ Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrages endet nicht mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag…