Kein Rechtsbehelf des Untermieters
Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung…
News zu BGH-Urteile
Lebensbedrohliche Erkrankung des Schuldners
Zwangsversteigerung
(ip/RVR) Die Fortführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes…
Rechtspfleger obliegt Vermögens-Betreuungspflicht gegenüber Beteiligten
Zwangsverwaltungsverfahren
(ip/RVR) Nach Ansicht des 4. Strafsenats des BGH soll dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betrauten Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von…
Zwangsversteigerung trotz Suizidgefährdung des Schuldners
Vollstreckungsschutz
(ip/RVR) In seiner Entscheidung vom 9. Juni diesen Jahres hatte sich der BGH mit einem Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen Suizidgefährdung…
Voraussetzungen bei notarieller Unterwerfungserklärung
Klauselerteilung
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH weicht in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 von den Grundsätzen ab, die der XII. Zivilsenat…
Zu Bietervollmacht und fehlerhaftem Vollstreckungsbeschluss
Zuschlagsversagungsgrund
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. BGH-Zivilsenats könne im Zwangsversteigerungsverfahren eine Bietervollmacht nach § 72 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden,…
Englisches Insolvenzverfahren erfordert Titelumschreibung
Vollstreckungsklausel
(ip/RVR) Will ein Gläubiger die Zwangsversteigerung eines in Deutschland belegenen Grundstücks betreiben und ist über das Vermögen des deutschen Schuldners…
Mutwilligkeit bei fehlender Erfolgsaussicht
Teilungsversteigerung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die beabsichtigte Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG dann "mutwillig i. S. v.…
Zwangsverwalter benötigt keinen Durchsuchungsbeschluss
Besitzverschaffung
(ip/RVR) Über die Besitzverschaffung im Rahmen der Anordnung der Zwangsverwaltung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Zwangsverwaltungsobjekt war ein Mehrfamilienhaus..…
Berechnung des Ausfalls von Grundpfandgläubigern
Absonderungsrecht
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH entschied die strittige Frage, ob bei der Verwertung von Absonderungsrechten die Anrechnungsvorschrift des §…
Pflichten des Grundschuldgläubigers aus Sicherungsabrede
Grundschuldzinsen
(ip/RVR) Der Grundschuldgläubiger soll nach einem Urteil des V. BGH-Senats nicht verpflichtet sein, nach Ablösung der bestehen gebliebenen Grundschuld nach…
Beteiligtenvertretung durch Immobilienmakler unzulässig
Terminsvertretung
ip/RVR) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt seien, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von §…